Neubeurteilung gemäss Gemeindegesetz — Risiken und Nebenwirkungen

Personalrechtsblog

In VB.2023.00224 hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt in einer per­so­nal­recht­li­chen Ange­le­gen­heit unter ande­rem zu beur­tei­len, ob bei einem Neu­be­ur­tei­lungs­ver­fah­ren gemäss Gemein­de­ge­setz die auf­schie­ben­de Wir­kung ent­zo­gen wer­den kann. Es kam zum Schluss, dass das Gemein­de­ge­setz eine lex spe­cia­lis ent­hal­te, die einem Ent­zug der auf­schie­ben­den Wir­kung ent­ge­gen­ste­he, wes­halb die Kün­di­gungs­frist nach Eröff­nung des Neu­be­ur­tei­lungs­ent­scheids neu zu lau­fen beginne.

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